Landrätin Tanja Schweiger stellt Eckpunkte des Kreishaushalts 2024 vor

Regensburg (RL). Die großpolitische Lage spiegelt sich auch im Landkreis Regensburg wider: Explodierenden Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich und in der Verwaltung – stehen nicht ausreichende Einnahmen gegenüber. In einer Pressekonferenz am 12. April stellten Landrätin Tanja Schweiger und Kreiskämmerin Petra Grimm die Eckpunkte des Kreishaushalts 2024 vor. Zum ersten Mal erreicht der Landkreis mit 286,16 Mio. Euro ein Gesamthaushaltsvolumen von über einer viertel Milliarde. Dabei schlägt die Kreisfinanzverwaltung heuer eine Erhöhung der Kreisumlage, also die Kennzahl dafür, wieviel der Landkreis von den 41 Gemeinden an Umlagezahlungen erhebt, von 43,5 Prozent vor: Der aktuelle Vorschlag sieht eine Anhebung um 4 Prozentpunkte für 2024 und weitere 2 Prozentpunkte für 2025 vor. Der Haushaltsentwurf wurde mit der Regierung der Oberpfalz vorab besprochen. Die definitive Festlegung des Hebesatzes erfolgt aber erst durch die Beschlussgremien des Landkreises, final durch den Kreistag in seiner Sitzung am 29. April. Aktuell hat der Landkreis mit 39,5 Prozent noch den viertniedrigsten Hebesatz in ganz Bayern.

„Der Landkreis schöpft mit dem Haushaltsentwurf 2024 seine Möglichkeiten aus, um die Kreisumlage – nur so weit wie unbedingt nötig – zu erhöhen. Dabei ist es uns trotz aller Sparmaßnahmen wichtig, das Dienstleistungsspektrum des Landratsamtes auch weiterhin in guter Qualität aufrecht erhalten zu können und unsere gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und vertraglich geltenden Verpflichtungen zu erfüllen“, so Landrätin Tanja Schweiger.

Zur Kreisumlage

Dass der Haushaltsentwurf eine so starke Erhöhung der Kreisumlage vorsieht, ist vor allem auf steigende Ausgaben zurückzuführen, auf die der Landkreis nahezu keinen Einfluss nehmen kann: Die Bezirksumlage, die Bayerische Krankenhausumlage und die Tarifsteigerungen beim Personal sind zum Beispiel wesentliche Faktoren, die sich besonders negativ auf die Ausgabenentwicklung auswirken und außerhalb des Entscheidungsspielraums der Landkreisverwaltung liegen. Zu diesen Leistungen ist der Landkreis gesetzlich verpflichtet. Zudem steigen die Ausgaben für die Jugendhilfe – ebenfalls eine Pflichtaufgabe des Landkreises.

Bei einem Vergleich der Kreisumlage nach der Umlagebelastung der Gemeinden je Einwohner belegte der Landkreis Regensburg mit 493,06 Euro 2023 den zweitniedrigsten Wert in Bayern nach Bayreuth und den niedrigsten in der Oberpfalz. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind mit 114.581.800 Euro um 18.324.400 Euro höher als im Vorjahr.

Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2024

Gesamtvolumen

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2024 steigt um 14,59 Prozent (im Vergleich zum Vorjahr) auf 286.164.100 Euro. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein, das heißt Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten. Dies ist nur mit einer Anhebung der Kreisumlage und Aufnahme von Krediten möglich.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt (laufende wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben) verzeichnet ein Plus von 12,6 Prozent auf 246.797.800 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushalts ist die Kreisumlage, mit der 46,43 Prozent des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Außerdem erhält der Landkreis Zuweisungen und Leistungsbeteiligungen von Bund und Land, Gebühren und Sonstiges. Die größten Ausgabeposten sind unter anderem die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen (ca. 68,8 Mio. Euro incl. Personalkosten), die Bezirksumlage (ca. 50,8 Mio. Euro), die Personalkosten (ca. 44,4 Mio. Euro), der Schulaufwand einschließlich Gastschulbeiträgen und Schülerbeförderung (ca. 22,3 Mio. Euro), die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ca. 12,1 Mio. Euro), die Krankenhausumlage (ca. 5,4 Mio. Euro) und die Zuführung zum Vermögenshaushalt (3,7 Mio. Euro).

Besondere Belastungen des Verwaltungshaushalts 2024

Der Bereich Abfallwirtschaft, der Schulaufwand, die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen und die Bezirksumlage beanspruchen im Jahr 2024 rund 66,2 Prozent des Volumens des Verwaltungshaushalts (Vorjahr: 66,6 Prozent). Diese Ausgaben haben sich nach oben entwickelt. Ausgewiesen sind in der folgenden Tabelle die absoluten Zahlen sowie die Prozentanteile am Volumen des Verwaltungshaushalts:

Der Vermögenshaushalt (Investitionen, Bauausgaben, Kredite, usw.) steigt um 28,83 Prozent auf 39.366.300 Euro (im Vergleich zum Vorjahr).

Der Landkreis hat (Stand 31.12.2022) eine allgemeine Rücklage in Höhe von 14,7 Mio. Euro. Davon werden für den Haushaltsausgleich 2023 etwa 1 Mio. Euro eingesetzt, so dass 13,7 Mio. Euro verbleiben. Dieser Betrag wird benötigt, um in den nächsten Jahren den Vermögenshaushalt zu finanzieren und den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Denn die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erreicht im Jahr 2024 und in der Finanzplanung 2025 bis 2027 die Mindestzuführung zur Tilgung von Krediten nicht. Ohne Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2024 ist eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kredite nicht möglich.

Gleichzeitig sind im Vermögenshaushalt Ausgaben für größere Baumaßnahmen (Gymnasium Neutraubling, Dreifachturnhalle und Schwimmhalle Regenstauf, Gymnasium Parsberg, Straßenbaumaßnahmen etc.) vorgesehen. Das Investitionsprogramm 2024-2027 sieht Ausgaben von insgesamt 153,13 Mio. Euro vor, davon 33,29 Mio. Euro für 2024. Schwerpunkt des Investitionsprogramms ist erneut der Bildungsbereich mit insgesamt 79,13 Mio. Euro (16,69 Mio. Euro für 2024). Mehr als die Hälfte der Investitionen des Landkreises gehen damit in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Knapp 11,7 Mio. Euro nimmt der Landkreis 2024 für Straßen- und Radwegebaumaßnahmen in die Hand – bis 2027 sollen es insgesamt knapp 17,8 Mio. Euro sein. Für die Verbesserung des ÖPNV sind im Kreishaushalt 2024 knapp 12,1 Mio. Euro und damit 2,1 Mio. Euro mehr als 2023 vorgesehen.

„Trotz aller Sparmaßnahmen wollen wir weiterhin in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur investieren. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises und sorgen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut bewältigen können. Der Kreishaushalt 2024 stellt dafür die notwendigen Weichen“, so Landrätin Tanja Schweiger, die die Mitglieder des Kreistags um Zustimmung bittet. Denn nur so könne der Landkreis auch weiterhin verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet seinen Aufgaben gerecht werden.

Folgende Faktoren erschweren 2024 den Haushaltsausgleich des Landkreises

Der Bezirksumlagesatz wird im Haushaltsjahr 2024 um 0,5 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben. Der Landkreis muss somit über 5 Mio. Euro mehr als im Vergleich zum Vorjahr einplanen. Der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe erhöht sich um ca. 6,5 Mio. auf ca. 30 Millionen.

Personalkosten

Der prozentuale Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt beläuft sich beim Landkreis Regensburg im Haushaltsjahr 2024 auf 17,97 Prozent (2023 betrug dieser Wert 18,10 Prozent). Die Personalkosten werden voraussichtlich um circa 4,7 Mio. Euro steigen. Dies ist überwiegend auf die Auswirkungen der Tariferhöhungen zurückzuführen. Zudem steigt der Personalbedarf vor allem im Ausländer- und Sozialbereich. Die Personalunterdeckung im staatlichen Landratsamt beläuft sich mittlerweile auf 113 Stellen. Das heißt, 113 Mitarbeiter werden vom Landkreis bezahlt, obwohl sie ausschließlich Staatsaufgaben wahrnehmen; zum Beispiel im Bereich Asyl, im Bauamt oder in der Zulassungsstelle.

Die Hauptursachen für den Personalzuwachs sind:

• Stetig steigende Einwohnerzahlen des Landkreises
• Verschiedene Personalbemessungen durch Externe mit dem Ergebnis der deutlichen Unterbesetzung beispielsweise in den Bereichen Kreisjugendamt und EDV
• Rechtliche Entwicklungen, die mit Aufgabenmehrung und damit auch mit Personalmehrung verbunden sind (z. B. Waffenrecht, Wohngeld)
• Leistungen für die Gemeinden (EDV und Datenschutz)
• Deutlicher Ausbau von Jugendsozialarbeit an Schulen – vor allem für gemeindliche Grund- und Mittelschulen
• Immer noch anhaltende Flüchtlingswelle incl. Ukrainekrise

Auch wenn die Personalausstattung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, ist sie im Verhältnis zu anderen Landkreisen keinesfalls überdurchschnittlich hoch. Ein großer Anteil der Personalkostensteigerung 2024 ist durch den Anstieg der tariflichen Löhne und Gehälter bzw. Besoldung bedingt. Die Durchschnittspersonalkosten der Landkreise in Bayern für das Jahr 2022 betrugen 202,39 Euro je Einwohner (Durchschnittskosten der Landkreise in der Oberpfalz: 205,31 Euro). Im Landkreis Regensburg waren es 175,96 Euro je Einwohner. (Hinweis: Statistische Vergleichsdaten für Bayern liegen lediglich bis einschl. 2022 vor.). Damit hatte der Landkreis 2022 die 12. niedrigsten Personalkosten der 71 bayerischen Landkreise.

Darüber hinaus werden die Dienstleistungs- und Serviceangebote des Landratsamtes ständig ausgebaut und verbessert. Dies wurde durch Kundenbefragungen bestätigt. Ein Beispiel: Das Sachgebiet Hilfen in schwierigen Lebenslagen – Pflegestützpunkt Plus im Landkreis Regensburg hat alleine in 2023 insgesamt 2.112 Pflege- und Wohnberatungen geleistet. Dies entspricht im Schnitt 167 Beratungen im Monat. In 2024 gab es bereits im 1. Quartal 532 entsprechende Beratungen; hochgerechnet aufs ganze Jahr ergibt dies eine prospektive Fallzahl von 2.128 Beratungen. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen mit der nun spürbaren und greifbaren Demographie weiter zunehmen werden. Im Arbeitsbereich Hilfen für bedürftige Menschen in Not gab es im Jahr 2023 474 Menschen, denen durch Netzwerkarbeit bzw. Beratung/Unterstützung oder akute Ersthilfe in verschiedenen Lebensbereichen geholfen werden konnte. Im I. Quartal 2024 waren es bereits 855 Fälle. Im Jahr 2023 wurden 3530 Fälle hinsichtlich der Errichtung einer Betreuung bzw. weiterführende Beratungen bearbeitet. Im I. Quartal 2024 wurden 904 Fälle (hochgerechnet ergeben sich 3.616 Fälle für das Jahr 2024) verzeichnet. Auch in diesem Bereich ist eine signifikante Zunahme der Fallbearbeitung und somit eine Zunahme hilfsbedürftiger Menschen, welche Unterstützung in ihrem Lebensalltag benötigen, zu beobachten.

Erhöhung der Krankenhausumlage auf 5,4 Mio. Euro

Der Freistaat wird die Krankenhausfinanzierung von 643,4 Mio. Euro auf 800 Mio. Euro erhöhen. Dieser Betrag wird in etwa je zur Hälfte durch den Freistaat sowie die Landkreise und kreisfreien Städte (Kommunalanteil) aufgebracht. Der Kommunalanteil wird in Form der Krankenhausumlage geleistet, die wiederum je zur Hälfte nach der Umlagekraft und der Einwohnerzahl berechnet wird. Die Krankenhausumlage, die der Landkreis Regensburg zu leisten hat, erhöht sich dadurch um etwa eine Mio. auf 5,4 Mio. Euro.

Steigende Kosten in der Jugendhilfe

Die Entwicklung der Jugendhilfeausgaben beruht auf gesetzlichen Vorgaben. Der Jugendhilfehaushalt sieht für das Jahr 2024 Einnahmen von ca. 6,8 Mio. Euro und Ausgaben von ca. 36,8 Mio. Euro vor. Dass sich der Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr damit um ca. 6,5 Mio. Euro erhöht, liegt neben den Entgelterhöhungen der Einrichtungen auch an den gestiegenen Fallzahlen. Auch bei den Einrichtungen, die für Hilfen zur Erziehung in Anspruch genommen werden, sind die Personal- und Energiekosten gestiegen, so dass hierfür Mehrausgaben entstehen. Zudem haben erhöhte Fallzahlen zu Kostensteigerungen geführt: etwa bei Erziehungsbeistandschaften, Sozialpädagogischen Familienhilfen, Lerntherapien und Schulbegleitungen. Alle Landkreise in Bayern hatten in den vergangenen Jahren generell einen stetigen Ausgabenzuwachs zu bewältigen. Dies wird verstärkt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges oder auch durch die Zuweisung von vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Zudem leistet das Kreisjugendamt wichtige Präventionsarbeit für die Gesellschaft. Ausgewählte Teilbereiche aus dem umfassenden Dienstleistungsspektrum des Kreisjugendamtes wurden am 11. März in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt. Informationen unter:

https://www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/kreisjugendamt-wichtige-praeventionsarbeit-fuer-die-gesellschaft/

Fazit: Mehrausgaben von über 20 Mio. Euro und geringer finanzieller Spielraum des Landkreises

Mehrausgaben von über 20 Mio. Euro in einzelnen Bereichen können nicht durch die bestehenden Einnahmen ausgeglichen werden. Dies erfordert eine Erhöhung der Kreisumlage. Zur Finanzierung der Investitionen sind zudem Kreditaufnahmen nötig, dazu gehören weitere Schulbaumaßnahmen und die Erweiterung der Kreisklink Wörth an der Donau.